Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die bezeichnung Anbieter bezeichnet die Impressum abgebildeten.Der Versand des bestellten Grundbuchauszugs erfolgt grundsätzlich per Post. Eine schriftliche Vollmacht ist unabdingbar und liegt im Leistungsbereich des Kunden. Der Anbieter behält sich vor, sich von der Bestellung einseitig zu lösen. Falls ein elektronischer Grundbuchabruf verfügbar ist, erhalten Sie den Grundbuchauszug in der Regel innerhalb von 24h, in allen anderen Fällen in der Regel innerhalb 1 Woche, ab Eingang Ihrer Vollmacht bei uns, zugesandt. Bei hohem Bearbeitungsstand der Grundbuchämter, kann die Bearbeitungszeit länger dauern. Eine verbindliche Lieferzeit der bestellten Produkte wird nicht vereinbart. Der Anbieter wird ausschließlich für die Anforderung der Produkte vom Kunden beauftragt. Der Betrag für die Dienstleistung wird per Zustellung der Rechnung fällig. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Rechnung dem Kunden ausschließlich digital im Dateiformat PDF zur Verfügung gestellt wird. Ein Versand der Rechnung in Papierform per Post erfolgt gegen Aufpreis. Die Gebühren der Kostenrechnung des zuständigen Amtsgerichts sowie des zuständigen Katasteramts für die jeweiligen Produkte zahlt der Kunde exklusive (idR. zehn Euro pro unbeglaubigten Grundbuchauszug/ die Kostenrechnung der Katasterämter ist variabel). Bitte beachten Sie, dass die Kosten für die Dienstleistung auch dann fällig werden, wenn falsche oder fehlende Angaben z.B. zu Blatt-Nr., Adresse oder Eigentümer gemacht wurden und deshalb kein Produkt zur Verfügung gestellt werden kann. Für die sofortige Bearbeitung, sowie für die Abstimmung mit der zuständige Behörde benötigen wir eine Vollmacht. Die bereits vorausgefüllte Vorlage finden Sie in Ihrem Kundenportal. Insofern keine Rückmeldung innerhalb der nächsten zwei Tage eingeht oder die Beauftragung mit fehlenden Nachweisen zum berechtigten Interesse nach § 12 GBO vorliegt, wird die Bestellung mit den vorliegenden Daten und Anlagen bearbeitet. Bei Rückfragen wird sich die zuständige Stelle dann direkt mit Ihnen in Verbindung setzen. Fragen zum Bearbeitungsstand sind dann direkt an die zuständige Behörde zu stellen. Wir verweisen insbesondere auf den Geltungsbereich der Grundbuchordnung. Wird die Dienstleistung und das Produkt ausschließlich per Email gewünscht, so fallen zusätzlich zum Kaufpreis fünf Euro Dienstleistungsgebühr zzgl. der Kosten des jeweiligen Produkts durch die Ämter an. Dieser Lieferwunsch ist keine Standardleistung und kann durch den Kunden zusätzlich bestellt werden. Telefonischer Support ist in den Dienstleitungen nicht enthalten. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Kommunikation per E-Mail erfolgt.

Widerrufsrecht:

Der Auftrag wird für gewöhnlich sofort bearbeitet, nach Beginn der Bearbeitung ist ein Widerruf nicht mehr möglich. Der Kunde ist damit einverstanden und verlangt ausdrücklich, dass vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung begonnen wird. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufrecht verliere. Andernfalls haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ImmoWert Experts GmbH, Clara-Zetkin-Str. 10A, 01796 Pirna, Fax: 03501 / 599 344 8, E-Mail: direkt@grundbuch-saarland.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt das Widerrufsrecht.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Der pauschalierte Schadensersatz für den Fall der vorzeitigen Kündigung beträgt neun Euro brutto. Der Widerruf ist per E-Mail oder Fax zu senden.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.